Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 12.02.23 statt und führte zu folgendem Ergebnis: SPD 18,4%; CDU 28,2%; Grüne 18,4%; Linke 12,2%; AfD 9,1%; FDP 4,6%. Die SPD landete mit 53 Stimmen knapp vor den Grünen. Ende Februar wurden sowohl Sondierungsgespräche zwischen den Spitzen von Rot-Grün-Rot als auch zwischen SPD und CDU geführt.

Für den Zweck dieser Debatte enthält der Begriff "strategische Schlüsselindustrien" folgende Branchen und Kerntechnologien: Halbleiter und KI, Biotechnologie und Pharmabranche, Telekommunikation.

Thailand ist ein südostasiatisches Land mittleren Einkommens (kaufkraftbereinigtes Pro-Kopf-BIP von etwa 19.000 USD) und ca. 70 Millionen Einwohnern. In der Metropolregion seiner Hauptstadt Bangkok leben aktuell rund 15 Millionen Menschen. Zum Vergleich: Die nächstgrößte Stadt, Hat Yai im Süden, hat lediglich 157.000 Einwohner. Damit ist Bangkok unbestritten die größte Stadt des Landes und das Zentrum seiner wirtschaftlichen und kulturellen Aktivität. Diese Bangkok-zentrische Struktur wurde durch die Politik der thailändischen Regierung in den 90ern (u.a. durch massive Investments in Infrastruktur und Bildung sowie Anreize für FDI) geschaffen. Im Kontext dieser Debatte bedeutet „polyzentrische Struktur“, dass mehrere Städte eine große Einwohnerzahl sowie vergleichbar hohe wirtschaftliche und kulturelle Aktivität aufweisen.

In Großbritannien entscheidet eine Regierungsbehörde darüber, ob und wenn ja zu welchem festgelegten Preis ein neu zugelassenes Medikament auf dem nationalen Markt verkauft werden darf. Dabei wird der vom Hersteller gewünschte Preis mit dem erwarteten gesundheitlichen Nutzen des Medikamentes verglichen. Dies geschieht NACH und damit zusätzlich zu einer bestandenen Sicherheits- und Wirksamkeitsüberprüfung anhand von Phase 0-III Studien durch eine Arzneimittelzulassungsbehörde wie der FDA oder EMA.
In den USA dürfen dagegen neue Medikamente nach Zulassung durch die FDA zu jedem vom Hersteller gewünschten Preis verkauft werden.

Die Zivilehe ist eine rechtliche Fürsorge- und Verantwortungsgemeinschaft die über die verbindliche Zustimmung beider Personen zum Eheschluss erfolgt. Konsequenz der Ehe ist primär die Einstandspflicht für die Ehepartner*in bspw. im Falle von Krankheit. Es besteht zwischen den Ehegatten die Pflicht zur Leistung von angemessenem Unterhalt. Ferner erhalten verheiratete Paare (leider wird hier häufig noch bei gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminiert) das Sorgerecht über die in ihrem Haushalt lebenden Kinder, es wird die Anerkennung der Vaterschaft "automatisiert" und Stiefkindadoption möglich. Es erfolgen im Falle des Todes eines der Ehegatten Ausgleichsregelungen im Falle der Erbschaft und der Rente (sog. Witwen-/Witwerrente). Steuerlich ist eine gemeinsame Veranlagung mit wirtschaftlichen Vorteilen für das Paar (insgesamt) möglich (sog. Ehegattensplitting) und es ergeben sich in verschiedenen Bereichen Freibeträge für Ehegatten (zB Schenkungssteuer, Wegfall der Grunderwerbssteuer). Ähnliche Vorteile (zB durch Familienversicherung) ergeben sich auch im Sozialversicherungsrecht. Das Konzept der Ehe für Niemanden schafft dieses Konstrukt ab und ersetzt es durch die gewöhnliche Partnerschaft ohne das Eingehen rechtlicher Verpflichtungen. Religöse Ehen, die ohne rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bleiben von dieser Regelung unberührt.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz regelt wie die Arbeitsverträge für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zeitlich befristet werden können. Danach kann solches Personal bis zu einer Maximaldauer von 6 Jahren befristet eingestellt werden. In der aktuellen Praxis werden Arbeitnehmende bis zu dieser Dauer von 6 Jahren in sog. Kettenarbeitsverträgen beschäftigt. D.h. nach Auslaufen des ersten Arbeitsvertrages gilt ein zweiter Arbeitsvertrag, ein dritter usw. Im Durchschnitt haben diese befristeten Arbeitsverträge eine Dauer von 18 Monaten. Nach einer Promotion kann die ehemalige Doktorand*in erneut bis zu 6 Jahre befristet eingestellt werden