Im AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen
herrscht ein Machtkampf zwischen dem eher moderaten Lager um Landeschef Martin
Vincentz, dem ca. 70% der Abgeordneten angehören, und dem radikal-völkischen
Lager um Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Bundesvize Sven
Tritschler, das vom Bundesvorstand unterstützt wird.
Auf einem Landesparteitag im Juli sicherte sich das
Vincentz-Lager die Spitzenplätze auf der Landesliste für die Landtagswahl 2027.
Dabei kam es zu gegenseitigen Vorwürfen und einer Forderung des
Bundesvorstands, den Parteitag abzubrechen, die Vincentz jedoch ignorierte.
Das Parteienrecht in Deutschland sieht eine Eigenständigkeit
der Landesverbände vor. Härtere (satzungs)rechtliche Maßnahmen wie
Parteiordnungsverfahren und Untersuchungskommissionen bis hin zu Amtsenthebung
oder Parteiausschluss sind rechtlich streng geregelt und oft nur bei starken
Verstößen gegen die Grundsätze der Partei möglich. Nicht-juristische Mittel
können von der Bundespartei ohne bestimmte Bedingungen genutzt werden. Dazu
zählen öffentliche Meinungsäußerungen, der Entzug von Unterstützung im Wahlkampf
oder die Streichung finanzieller Mittel